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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
1Führt die Bewertung
gemäß § 146
zu dem Ergebnis, dass die von einem Anteilsinhaber, Gläubiger oder
Einlagensicherungssystem im Sinne des §
145 Absatz 1 infolge einer
Abwicklungsmaßnahme erlittenen Verluste die Verluste übersteigen, welche sie
bei Unterbleiben der Maßnahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erlitten
hätten, steht ihnen gegen den Restrukturierungsfonds ein Anspruch auf Ausgleich
in Höhe des Differenzbetrags nach Maßgabe von § 8 des
Restrukturierungsfondsgesetzes zu.
2Entsprechendes gilt für Eingriffe in Verträge nach § 79 Absatz 5.
2Entsprechendes gilt für Eingriffe in Verträge nach § 79 Absatz 5.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026