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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
§ 53 Verstöße
gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige
Verbindlichkeiten anchor
(1) 1Bei einem Verstoß
gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige
Verbindlichkeiten nach § 49e oder
§ 49f können die
Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeit von ihren Befugnissen nach den §§ 36,
58,
58a,
59, 60, 172 und 174 oder §
45 des
Kreditwesengesetzes Gebrauch machen.
2Die Abwicklungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit auch gemäß den §§ 62 bis 64, 77 Absatz 6 eine Bewertung vornehmen, ob die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorliegen.
2Die Abwicklungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit auch gemäß den §§ 62 bis 64, 77 Absatz 6 eine Bewertung vornehmen, ob die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorliegen.
(2) Die Abwicklungsbehörden und die Aufsichtsbehörden
informieren sich über die Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse gemäß
Absatz
1.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026