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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
Im Fall des Erlasses einer Abwicklungsmaßnahme der
Abwicklungsbehörde gegen ein Institut oder ein gruppenangehöriges Unternehmen
mit Sitz im Inland wird ein Verfahren in Zivilsachen, an dem das Institut oder
das gruppenangehörige Unternehmen mit Sitz im Inland als Partei oder als
Streitgenosse oder Dritter im Sinne des Buches 1 Abschnitt 2 Titel 2 und 3 der
Zivilprozessordnung beteiligt ist, unterbrochen, bis die Abwicklungsbehörde die
Beendigung der Abwicklungsmaßnahme gemäß § 140 Absatz 6 veröffentlicht
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026