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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Institute, die
nicht nach § 20 Absatz
1 befreit sind, haben einen Sanierungsplan zu
erstellen.
2In dem Sanierungsplan hat das Institut darzulegen, mit welchen von dem Institut zu treffenden Maßnahmen die finanzielle Stabilität gesichert oder wiederhergestellt werden kann, falls sich seine Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung wesentlich verschlechtert und diese Verschlechterung zu einer Bestandsgefährdung führen kann (Krisenfall).
2In dem Sanierungsplan hat das Institut darzulegen, mit welchen von dem Institut zu treffenden Maßnahmen die finanzielle Stabilität gesichert oder wiederhergestellt werden kann, falls sich seine Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung wesentlich verschlechtert und diese Verschlechterung zu einer Bestandsgefährdung führen kann (Krisenfall).
(2) Ist das Institut Teil einer Gruppe, gilt
Absatz
1 mit der Maßgabe, dass allein das übergeordnete
Unternehmen einen Sanierungsplan zu erstellen hat, der sich auf die gesamte
Gruppe bezieht, soweit sich nicht aus §
14 etwas Abweichendes ergibt.
(3) 1Die
Aufsichtsbehörde fordert die Institute auf, einen Sanierungsplan vorzulegen,
und bestimmt dafür eine Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf; auf
Antrag des Instituts kann die Aufsichtsbehörde die Frist um bis zu sechs Monate
verlängern.
2In der Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde auch anzugeben, ob für das Institut vereinfachte Anforderungen in Bezug auf den Inhalt und den Detaillierungsgrad des Sanierungsplans gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 1 und in Bezug auf die Frist für die Aktualisierung des Sanierungsplans gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 2 gelten.
3Die Institute reichen den Sanierungsplan der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank ein.
2In der Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde auch anzugeben, ob für das Institut vereinfachte Anforderungen in Bezug auf den Inhalt und den Detaillierungsgrad des Sanierungsplans gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 1 und in Bezug auf die Frist für die Aktualisierung des Sanierungsplans gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 2 gelten.
3Die Institute reichen den Sanierungsplan der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank ein.
(4) 1Institute haben
ihren Sanierungsplan zu aktualisieren und der Aufsichtsbehörde und der
Deutschen Bundesbank zu übermitteln nach jeder Änderung der Rechts- oder
Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder Vermögens-,
Finanz- oder Ertragsentwicklung oder nach jeder Änderung der allgemeinen
Risikosituation, die sich wesentlich auf den Sanierungsplan des Instituts
auswirken könnte oder aus anderen Gründen dessen Änderung erforderlich macht,
mindestens jedoch jährlich zu übermitteln.
2Die Aufsichtsbehörde kann von einem Institut verlangen, seinen Sanierungsplan häufiger zu aktualisieren.
2Die Aufsichtsbehörde kann von einem Institut verlangen, seinen Sanierungsplan häufiger zu aktualisieren.
(5) Die Absätze 3 und 4 finden auf das übergeordnete Unternehmen
einer Gruppe entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026