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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Eine Übertragung
nach § 107
bedarf der Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers.
2Die Einwilligung muss auf einen Entwurf der Abwicklungsanordnung Bezug nehmen, der der erlassenen Abwicklungsanordnung inhaltlich entspricht.
3Im Fall des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bedarf die Einwilligung der öffentlichen Beurkundung; der Entwurf der Abwicklungsanordnung ist der Einwilligung als Anlage beizufügen.
4Das Vorliegen der Einwilligung ist in der Abwicklungsanordnung zu dokumentieren.
2Die Einwilligung muss auf einen Entwurf der Abwicklungsanordnung Bezug nehmen, der der erlassenen Abwicklungsanordnung inhaltlich entspricht.
3Im Fall des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bedarf die Einwilligung der öffentlichen Beurkundung; der Entwurf der Abwicklungsanordnung ist der Einwilligung als Anlage beizufügen.
4Das Vorliegen der Einwilligung ist in der Abwicklungsanordnung zu dokumentieren.
(2) Soll in der Abwicklungsanordnung vorgesehen
werden, dass dem Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen als
Gegenleistung für die Übertragung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger
einzuräumen sind und ist hierfür ein Beschluss der Anteilsinhaberversammlung
beim übernehmenden Rechtsträger erforderlich, darf die Abwicklungsanordnung
erst erlassen werden, wenn die erforderlichen Beschlüsse der
Anteilsinhaberversammlung gefasst sind und nicht mehr mit der Rechtsfolge einer
möglichen Rückabwicklung angefochten werden können.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
109: Zur Anwendung vgl. § 127 Abs. 3 Satz 2 u.
§ 131 Abs. 2
Satz 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026