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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Bei Vorliegen der
Abwicklungsvoraussetzungen kann die Abwicklungsbehörde den Gläubigern eines in
Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, deren
Forderungen besichert sind, die Durchsetzung von Sicherungsrechten untersagen
für den Zeitraum von der öffentlichen Bekanntgabe dieser Beschränkung gemäß
§ 137
Absatz 1 bis zum Ablauf des auf diese
Bekanntgabe folgenden Geschäftstages.
2Bei der Untersagung berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
3Die Untersagung kann nicht bezüglich eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens ausgeübt werden, sofern von der Anordnung nach § 66a Gebrauch gemacht wurde.
2Bei der Untersagung berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
3Die Untersagung kann nicht bezüglich eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens ausgeübt werden, sofern von der Anordnung nach § 66a Gebrauch gemacht wurde.
(2) Von einer zeitweiligen Untersagung der
Durchsetzung von Sicherungsrechten sind Sicherungsrechte ausgenommen, die das
in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen gegenüber
Systemen im Sinne des § 1
Absatz 16 des
Kreditwesengesetzes oder Systembetreibern im Sinne des
§ 1
Absatz 16a des
Kreditwesengesetzes, zentralen Gegenparteien im Sinne des
§ 1
Absatz 31 des
Kreditwesengesetzes, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der Union
zugelassen sind, sowie von der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel
25 der genannten Verordnung anerkannten zentralen
Gegenparteien aus Drittstaaten und Zentralbanken an seinen Vermögenswerten
bestellt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026