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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Die
Abwicklungsbehörde bewertet im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats nach Vorlage des Restrukturierungsplans die Wahrscheinlichkeit,
dass die Fortführung der Geschäftstätigkeit des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens bei Umsetzung des Restrukturierungsplans
sichergestellt werden kann.
2Die Abwicklungsbehörde genehmigt den Restrukturierungsplan, wenn sich die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Bewertung davon überzeugt haben, dass die Umsetzung des Restrukturierungsplans die Fortführung der Geschäftstätigkeit des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sicherstellt.
2Die Abwicklungsbehörde genehmigt den Restrukturierungsplan, wenn sich die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Bewertung davon überzeugt haben, dass die Umsetzung des Restrukturierungsplans die Fortführung der Geschäftstätigkeit des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sicherstellt.
(2) Ist die Abwicklungsbehörde in Übereinstimmung mit
der Aufsichtsbehörde nicht davon überzeugt, dass der Restrukturierungsplan das
in Absatz
1 genannte Ziel erreichen kann, teilt die
Abwicklungsbehörde der Geschäftsleitung oder der als Sonderverwalter gemäß
§ 87 bestellten Person die
Bedenken mit und fordert diese auf, den Restrukturierungsplan entsprechend zu
ändern.
(3) 1Die
Geschäftsleitung oder der gemäß §
87 bestellte Sonderverwalter des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens legt der Abwicklungsbehörde innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt einer Mitteilung nach Absatz 2 einen geänderten
Restrukturierungsplan zur Genehmigung vor.
2Innerhalb einer Woche bewertet die Abwicklungsbehörde den geänderten Restrukturierungsplan und genehmigt diesen oder teilt der Geschäftsleitung oder dem gemäß § 87 bestellten Sonderverwalter des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens mit, ob der geänderte Restrukturierungsplan weiterer Änderungen bedarf.
2Innerhalb einer Woche bewertet die Abwicklungsbehörde den geänderten Restrukturierungsplan und genehmigt diesen oder teilt der Geschäftsleitung oder dem gemäß § 87 bestellten Sonderverwalter des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens mit, ob der geänderte Restrukturierungsplan weiterer Änderungen bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026