660:
>
>
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) Die Abwicklungsbehörde oder der
Restrukturierungsfonds gemäß § 1 des
Restrukturierungsfondsgesetzes kann, auch ohne konkreten
Anlass, juristische Personen gründen, die
- 1.
-
im Rahmen von Übertragungen nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b als übernehmender Rechtsträger fungieren können (Brückeninstitut) oder
- 2.
-
im Rahmen von Übertragungen nach § 107 Absatz 1 Nummer 2 als übernehmender Rechtsträger fungieren können (Vermögensverwaltungsgesellschaft).
(2) 1Die
Abwicklungsbehörde oder der Restrukturierungsfonds kann Anteile an einem
Rechtsträger erwerben, der von einem Dritten für die Zwecke des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
a oder Nummer
2 gegründet wurde, um diesen als
Brückeninstitut im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
b oder als
Vermögensverwaltungsgesellschaft im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer
2 zu verwenden.
2Ein Anteilserwerb soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund erstrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.
3Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.
2Ein Anteilserwerb soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund erstrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.
3Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.
(3) § 202 Absatz 3 Satz
1 des
Aktiengesetzes ist auf Brückeninstitute und
Vermögensverwaltungsgesellschaften nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026