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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
§ 56 Beseitigung
der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der
Gläubigerbeteiligung anchor
(1) 1Die
Abwicklungsbehörde kann im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde anordnen, dass
Institute oder gruppenangehörige Unternehmen jederzeit in ausreichendem Umfang
genehmigtes Grundkapital, genehmigtes Stammkapital oder andere Instrumente des
harten Kernkapitals vorzuhalten oder eine bedingte Kapitalerhöhung
durchzuführen haben, um die praktische Durchführbarkeit der Umwandlung von
Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals
durch die Ausgabe neuer Anteile oder anderer Instrumente des harten
Kernkapitals zu gewährleisten.
2§ 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes und § 55a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind nicht anzuwenden auf genehmigtes Kapital, das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1 geschaffen wird.
3Genehmigtes Kapital, das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1 geschaffen wird, wird nicht auf sonstiges genehmigtes Kapital angerechnet.
4Sollten trotz einer Anordnung gemäß Satz 1 nicht in ausreichendem Umfang genehmigtes Grundkapital, genehmigtes Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals vorhanden sein, steht dies der Wirksamkeit einer Abwicklungsanordnung nicht entgegen.
2§ 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes und § 55a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind nicht anzuwenden auf genehmigtes Kapital, das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1 geschaffen wird.
3Genehmigtes Kapital, das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1 geschaffen wird, wird nicht auf sonstiges genehmigtes Kapital angerechnet.
4Sollten trotz einer Anordnung gemäß Satz 1 nicht in ausreichendem Umfang genehmigtes Grundkapital, genehmigtes Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals vorhanden sein, steht dies der Wirksamkeit einer Abwicklungsanordnung nicht entgegen.
(2) 1Die
Abwicklungsbehörde bewertet im Rahmen der Abwicklungsplanung für das
betreffende Institut oder gruppenangehörige Unternehmen, ob und in welcher Höhe
sie von ihrer Befugnis gemäß Absatz 1 Gebrauch macht.
2Dabei berücksichtigt sie insbesondere die im Rahmen der Abwicklungsplanung in Betracht gezogenen Abwicklungsinstrumente.
3Sieht der Abwicklungsplan die Möglichkeit der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung vor, prüft die Abwicklungsbehörde, ob das genehmigte Grundkapital, das genehmigte Stammkapital oder die anderen Instrumente des harten Kernkapitals zur Deckung der in § 96 genannten Beträge ausreichen könnten.
2Dabei berücksichtigt sie insbesondere die im Rahmen der Abwicklungsplanung in Betracht gezogenen Abwicklungsinstrumente.
3Sieht der Abwicklungsplan die Möglichkeit der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung vor, prüft die Abwicklungsbehörde, ob das genehmigte Grundkapital, das genehmigte Stammkapital oder die anderen Instrumente des harten Kernkapitals zur Deckung der in § 96 genannten Beträge ausreichen könnten.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn
rechtsformspezifische Besonderheiten dem Vorhalten von Instrumenten des harten
Kernkapitals entgegenstehen und die Möglichkeit der Anwendung des Instruments
der Gläubigerbeteiligung bei Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen oder der
Voraussetzungen des § 65
durch andere Maßnahmen, insbesondere die Anordnung eines Rechtsformwechsels
nach §
149, sichergestellt ist.
(4) 1Die
Abwicklungsbehörde kann von einem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen
verlangen, der Abwicklungsbehörde darzulegen, dass sich aus den
Gründungsdokumenten oder der Satzung des Instituts oder gruppenangehörigen
Unternehmens keine Hindernisse für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in
Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals ergeben oder dass
solche Hindernisse insbesondere durch Anordnung eines Rechtsformwechsels nach
§ 149 überwunden werden
können.
2Sollten dennoch bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung solche Hindernisse vorhanden sein, stehen diese der Wirksamkeit einer Abwicklungsanordnung nicht entgegen.
2Sollten dennoch bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung solche Hindernisse vorhanden sein, stehen diese der Wirksamkeit einer Abwicklungsanordnung nicht entgegen.
(5) Sehen die Vertragsbestimmungen einer
Verbindlichkeit keine Vertragsbestimmung im Sinne des § 55 Absatz 1
vor, hindert dies die Abwicklungsbehörde nicht daran, bei dieser
Verbindlichkeit von dem Instrument der Gläubigerbeteiligung Gebrauch zu
machen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026