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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Verbleiben bei
dem übertragenden Rechtsträger Gegenstände, auf deren Nutzung oder Mitnutzung
der übernehmende Rechtsträger angewiesen ist, um die auf ihn übertragenen
Unternehmensteile fortführen zu können, hat der übertragende Rechtsträger dem
übernehmenden Rechtsträger die Nutzung oder Mitnutzung gegen ein angemessenes
Entgelt zu gestatten, bis der übernehmende Rechtsträger die betroffenen
Gegenstände ersetzen kann.
2Ansprüche nach Satz 1 oder aus einem auf Grund der Verpflichtung nach Satz 1 geschlossenen Vertrag bleiben von einem über das Vermögen des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens eröffneten Insolvenzverfahren unberührt; der Vertragsschluss und die Erfüllungshandlungen sind nicht anfechtbar.
2Ansprüche nach Satz 1 oder aus einem auf Grund der Verpflichtung nach Satz 1 geschlossenen Vertrag bleiben von einem über das Vermögen des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens eröffneten Insolvenzverfahren unberührt; der Vertragsschluss und die Erfüllungshandlungen sind nicht anfechtbar.
(2) Werden auf den übernehmenden Rechtsträger
Gegenstände übertragen, auf deren Nutzung oder Mitnutzung der übertragende
Rechtsträger angewiesen ist, um die bei ihm verbliebenen Unternehmensteile
geordnet fortführen oder liquidieren zu können, hat der übernehmende
Rechtsträger dem übertragenden Rechtsträger die Nutzung oder Mitnutzung gegen
ein angemessenes Entgelt zu gestatten, bis der übertragende Rechtsträger die
betroffenen Gegenstände ersetzen kann.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026