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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
§ 122 Mitwirkung
der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren
einer ausländischen Behörde anchor
(1) 1Wird ein
Rechtsakt, der einer Abwicklungsanordnung vergleichbar ist, von einer
ausländischen Abwicklungsbehörde erlassen und erfordert die Wirksamkeit des
ausländischen Rechtsakts, dass Erlaubnisse, Zulassungen oder Genehmigungen im
Inland erteilt werden, so koordiniert die Abwicklungsbehörde nach Information
durch die ausländische Abwicklungsbehörde oder durch ein inländisches Institut
oder gruppenangehöriges Unternehmen oder auf eigene Initiative als einheitliche
Stelle im Sinne des § 71a
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Verfahren zur Erteilung
solcher Erlaubnisse, Zulassungen oder Genehmigungen.
2Die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden; die Abwicklungsbehörde ist als einheitliche Stelle befugt, die dort genannten oder sonst einschlägigen Fristen und Eingangsfiktionen zu verkürzen oder zu bestimmen.
2Die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden; die Abwicklungsbehörde ist als einheitliche Stelle befugt, die dort genannten oder sonst einschlägigen Fristen und Eingangsfiktionen zu verkürzen oder zu bestimmen.
(2) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, zu
erforschen, welche Erlaubnisse, Zulassungen oder Genehmigungen im Inland
erforderlich sind.
(3) 1Koordiniert die
Abwicklungsbehörde das Verfahren nach Absatz 1, so kann eine inländische Behörde
die entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung nur mit Zustimmung der
Abwicklungsbehörde versagen.
2Entscheidet eine inländische Behörde nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde gesetzten Frist, gilt die entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung als erteilt.
3Sie kann nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden.
2Entscheidet eine inländische Behörde nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde gesetzten Frist, gilt die entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung als erteilt.
3Sie kann nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026