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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung zur
Rekapitalisierung eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens gemäß
§ 95 Nummer
1 angewandt, so hat die Geschäftsleitung des
betroffenen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens innerhalb eines
Monats, nachdem das Instrument der Gläubigerbeteiligung durch die
Abwicklungsbehörde angewandt geworden ist, einen Restrukturierungsplan zu
erstellen, der die in § 103
festgelegten Anforderungen erfüllt, und ihn der Abwicklungsbehörde zur
Genehmigung vorzulegen.
(2) 1In Ausnahmefällen
kann die Abwicklungsbehörde die in Absatz 1 genannte Frist um bis zu einen
Monat verlängern, sofern dies erforderlich ist, um die Abwicklungsziele zu
erreichen.
2Besteht nach den Vorschriften des Unionsrechts oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für staatliche Beihilfen eine Pflicht zur Notifizierung des Restrukturierungsplans, kann die Frist nach Absatz 1 entsprechend der im Beihilfeverfahren bestehenden Frist verlängert werden, höchstens jedoch um einen Monat.
2Besteht nach den Vorschriften des Unionsrechts oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für staatliche Beihilfen eine Pflicht zur Notifizierung des Restrukturierungsplans, kann die Frist nach Absatz 1 entsprechend der im Beihilfeverfahren bestehenden Frist verlängert werden, höchstens jedoch um einen Monat.
(3) Die Abwicklungsbehörde kann zum Zweck der
Erstellung und Umsetzung eines Restrukturierungsplans einen oder mehrere
Sonderverwalter gemäß § 87
bestellen.
(4) 1Wird das
Instrument der Gläubigerbeteiligung gemäß § 95 Nummer 1 auf zwei oder
mehr als zwei Unternehmen einer Gruppe angewendet, so muss der
Restrukturierungsplan vom EU-Mutterinstitut erstellt werden und sämtliche
Institute der Gruppe abdecken; §
14 gilt entsprechend.
2Der Restrukturierungsplan ist bei der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde einzureichen.
3Ist die Abwicklungsbehörde die gemäß § 155 für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, leitet sie den Restrukturierungsplan an die für die anderen Gruppenunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiter.
2Der Restrukturierungsplan ist bei der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde einzureichen.
3Ist die Abwicklungsbehörde die gemäß § 155 für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, leitet sie den Restrukturierungsplan an die für die anderen Gruppenunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiter.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026