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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Über die
Verzögerungsbeschwerde entscheidet die Beschwerdekammer, in die das Plenum zwei
Richter aus jedem Senat beruft.
2Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre.
2Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(2) Für den Fall, dass der Berichterstatter des
beanstandeten Verfahrens Mitglied der Beschwerdekammer ist, ist er von der
Mitwirkung am Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
(3) Das Nähere, insbesondere die Bestimmung des
Vorsitzes und die Gewährleistung eines kontinuierlichen Nachrückens für
ausscheidende Kammermitglieder sowie die Vertretung in der Kammer, regelt die
Geschäftsordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026