Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird
durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt
oder durch Auflösung des Bundestages oder den Ablauf seiner Wahlperiode nicht
berührt.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
