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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Die Richter jedes
Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.
2Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt.
2Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt.
(2) Die Richter werden frühestens drei Monate vor
Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger oder, wenn der Bundestag in dieser Zeit
aufgelöst ist, innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentritt des
Bundestages gewählt.
(3) Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird der
Nachfolger innerhalb eines Monats von demselben Bundesorgan gewählt, das den
ausgeschiedenen Richter gewählt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026