Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG

(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen.

(2) ¹Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehrheit.
²Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen.
³Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung.
⁴Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026