Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – BVerfGG

(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen.

(2) ¹Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehr-heit.
²Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen.
³Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung.
⁴Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.