(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in
einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen,
so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.
(2) Es ist beschlußfähig, wenn von jedem Senat zwei
Drittel seiner Richter anwesend sind.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
