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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Die Anklage kann
bis zur Verkündung des Urteils auf Grund eines Beschlusses der antragstellenden
Körperschaft zurückgenommen werden.
2Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates.
2Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates.
(2) Die Anklage wird vom Präsidenten der
antragstellenden Körperschaft durch Übersendung einer Ausfertigung des
Beschlusses an das Bundesverfassungsgericht zurückgenommen.
(3) Die Zurücknahme der Anklage wird unwirksam, wenn
ihr der Bundespräsident binnen eines Monats widerspricht.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026