1Die Kammer kann die
Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im
Falle des § 93c
zur Entscheidung annehmen. 2Im übrigen entscheidet
der Senat über die Annahme.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
