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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines
Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der
Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes
mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt
sein.
(2) Die Vorschrift des § 64 Abs. 3 gilt
entsprechend, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026