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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen
des Artikels
100 Abs. 2 des
Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel
des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte
und Pflichten für den einzelnen erzeugt.
(2) 1Das
Bundesverfassungsgericht hat vorher dem Bundestag, dem Bundesrat und der
Bundesregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu
geben.
2Sie können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
2Sie können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026