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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Die Entscheidung
nach § 93b und
§ 93c ergeht
ohne mündliche Verhandlung.
2Sie ist unanfechtbar.
3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
2Sie ist unanfechtbar.
3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) 1Solange und
soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden
hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden
Entscheidungen erlassen.
2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt.
3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.
2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt.
3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.
(3) 1Die
Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß.
2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.
2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026