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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die
öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in
Artikel 20 Abs.
4, Artikel
33, 38, 101, 103 und 104 des
Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) 1Ist gegen die
Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach
Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.
2Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
2Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das
Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026