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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund
mündlicher Verhandlung.
(2) 1Zur Verhandlung
ist der Bundespräsident zu laden.
2Dabei ist er darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt wird, wenn er unentschuldigt ausbleibt oder ohne ausreichenden Grund sich vorzeitig entfernt.
2Dabei ist er darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt wird, wenn er unentschuldigt ausbleibt oder ohne ausreichenden Grund sich vorzeitig entfernt.
(3) In der Verhandlung trägt der Beauftragte der
antragstellenden Körperschaft zunächst die Anklage vor.
(4) Sodann erhält der Bundespräsident Gelegenheit,
sich zur Anklage zu erklären.
(5) Hierauf findet die Beweiserhebung
statt.
(6) 1Zum Schluß wird
der Vertreter der Anklage mit seinem Antrag und der Bundespräsident mit seiner
Verteidigung gehört.
2Er hat das letzte Wort.
2Er hat das letzte Wort.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026