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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist
kostenfrei.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis
zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der
Beschwerde nach Artikel 41
Abs. 2 des
Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt
ist.
(3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026