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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 94 Absatz 2 Satz
1 des
Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 94 Absatz 2 Satz
3 des
Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung
ergeben.
(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen
Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu
bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.
(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage
des Verfahrens beitreten.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026