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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG

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1Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben.
2In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.

Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26