1Die Kammer kann durch
einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen. 2Die Entscheidung
bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem
Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes
gestellt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
