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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
1Betreffen außerhalb
des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des
Bundesverfassungsgerichts personenbezogene Daten, so gelten die allgemeinen
datenschutzrechtlichen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Bestimmungen
keine abweichende Regelung treffen.Übermittelt das Bundesverfassungsgericht
einer öffentlichen Stelle auf deren Ersuchen personenbezogenen Daten, so trägt
die öffentliche Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung.
2In diesem Fall prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
2In diesem Fall prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026