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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Erweist sich der
Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche
Grundrechte der Antragsgegner verwirkt hat.
2Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.
3Es kann dem Antragsgegner auch nach Art und Dauer genau bezeichnete Beschränkungen auferlegen, soweit sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen.
4Insoweit bedürfen die Verwaltungsbehörden zum Einschreiten gegen den Antragsgegner keiner weiteren gesetzlichen Grundlage.
2Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.
3Es kann dem Antragsgegner auch nach Art und Dauer genau bezeichnete Beschränkungen auferlegen, soweit sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen.
4Insoweit bedürfen die Verwaltungsbehörden zum Einschreiten gegen den Antragsgegner keiner weiteren gesetzlichen Grundlage.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann dem
Antragsgegner auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die
Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen und
bei juristischen Personen ihre Auflösung anordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026