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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Die Senate
berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern.
2Jede Kammer besteht aus drei Richtern.
3Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.
2Jede Kammer besteht aus drei Richtern.
3Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.
(2) Der Senat beschließt vor Beginn eines
Geschäftsjahres für dessen Dauer die Verteilung der Anträge nach § 80 und der Verfassungsbeschwerden
nach den §§ 90 und
91 auf die
Berichterstatter, die Zahl und Zusammensetzung der Kammern sowie die Vertretung
ihrer Mitglieder.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026