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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
gelten in den Fällen des § 13
Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 die Vorschriften der
Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) 1Soweit ein Zeuge
oder Sachverständiger nur mit Genehmigung einer vorgesetzten Stelle vernommen
werden darf, kann diese Genehmigung nur verweigert werden, wenn es das Wohl des
Bundes oder eines Landes erfordert.
2Der Zeuge oder Sachverständige kann sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.
2Der Zeuge oder Sachverständige kann sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026