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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
1Das
Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die
beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine
Bestimmung des Grundgesetzes verstößt.
2Die Bestimmung ist zu bezeichnen.
3Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.
2Die Bestimmung ist zu bezeichnen.
3Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026