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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß
Artikel 21
Absatz 2 des
Grundgesetzes als begründet, so stellt das
Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig
ist.
(2) Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder
organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.
(3) 1Mit der
Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der
Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu
verbinden.
2Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall außerdem die Einziehung des Vermögens der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen.
2Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall außerdem die Einziehung des Vermögens der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026