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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Der Antrag auf
Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2
des Grundgesetzes) oder von
staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3
des Grundgesetzes), kann von
dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt
werden.
2Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.
2Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.
(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen
eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes
beschränkt.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026