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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in
jeder Lage des Verfahrens andere in §
63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die
Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung
ist.
(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der
Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat
und der Bundesregierung Kenntnis.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026