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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt im Urteil
fest, ob der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes
oder eines genau zu bezeichnenden Bundesgesetzes schuldig ist.
(2) 1Im Falle der
Verurteilung kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten seines
Amtes für verlustig erklären.
2Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.
2Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026