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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Wird der
Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen,
welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung
sie verletzt wurde.
2Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.
2Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.
(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine
Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die
Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz
1 verweist es die Sache an ein zuständiges
Gericht zurück.
(3) 1Wird der
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für
nichtig zu erklären.
2Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht.
3Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.
2Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht.
3Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026