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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen
vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes
wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht
erhoben.
(2) Auf Grund des Beschlusses einer der beiden
gesetzgebenden Körperschaften (Artikel 61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren
Präsident die Anklageschrift und übersendet sie binnen eines Monats dem
Bundesverfassungsgericht.
(3) 1Die Anklageschrift
muß die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die
Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt
sein soll, bezeichnen.
2Sie muß die Feststellung enthalten, daß der Beschluß auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gefaßt worden ist.
2Sie muß die Feststellung enthalten, daß der Beschluß auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gefaßt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026