1104:
>
>
>
Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
1Soweit die
handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter, den Rechtspfleger oder den
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die
Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am
Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 23e Absatz 2 Satz 4 übertragen worden ist.
2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 23e Absatz 2 Satz 4 übertragen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026