1104:
>
>
>
Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
(1) 1Bundestag und
Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und
den Vizepräsidenten.
2Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört.
2Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört.
(2) Bei der ersten Wahl wählt der Bundestag den
Präsidenten, der Bundesrat den Vizepräsidenten.
(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026