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Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG
1Kommt das
Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem
Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht
unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig.
2Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären.
2Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026