Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag
sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt
werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
