Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die
Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die
Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an
außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten.
(2) 1Hat der
Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die
Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse
und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der
Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung
mitzubestimmen.
2Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
2Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026