Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1In Betrieben mit in
der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen
drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.
2Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.
2Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.
(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird
vermutet, wenn
- 1.
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zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
- 2.
-
die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026