Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter
Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit
den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl
der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.
(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten
Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren
Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang
zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des
Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von
Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.
(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der
Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen
ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026