Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern
entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber
auf Abhilfe hinzuwirken.
(2) 1Bestehen zwischen
Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der
Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.
2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
3Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.
2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
3Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.
(3) 1Der Arbeitgeber
hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten.
2§ 84 Abs. 2 bleibt unberührt.
2§ 84 Abs. 2 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026