Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der
Arbeitgeber.
(2) 1Die Beisitzer der
Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine
Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
2Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.
2Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.
(3) 1Der Vorsitzende
und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen
zählen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung ihrer
Tätigkeit.
2Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.
2Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.
(4) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die
Vergütung nach Absatz
3 regeln.
2In der Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen.
3Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen.
4Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden.
5Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.
2In der Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen.
3Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen.
4Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden.
5Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.
(5) Von Absatz 3 und einer Vergütungsordnung nach
Absatz
4 kann durch Tarifvertrag oder in einer
Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies zulässt oder eine tarifliche
Regelung nicht besteht, abgewichen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026