Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Der Wahlvorstand
hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis
festzustellen.
2Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
3§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
2Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
3§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige
Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte
Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.
(3) 1Unverzüglich nach
Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen
vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den
Arbeitnehmern des Betriebs bekannt.
2Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.
2Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026