Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Der Betriebsrat
kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten.
2Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
4Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
2Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
4Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung
keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des
Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung
der in § 60 Abs.
1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.
(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der
Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich
ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des
Arbeitnehmers.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026